Einschätzungen
Stimmen zu den Klimaschutzverträgen

12.03.2024 | Mit dem neuen Förderinstrument Klimaschutzverträge geht das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) neue Wege: Innovative Hedgingmechanismen, mögliche Rückzahlungen und ein Wettbewerb um die Förderung sollen eine hocheffiziente Förderung ermöglichen. Aber wie schätzen Experten die Klimaschutzverträge ein und welche Wirkung erwarten sie? Wir haben uns zum Start der ersten Gebotsrunde umgehört.

„Klimaschutzverträge sind ein sinnvolles Instrument, um den Einstieg in die klimaneutrale Produktion zu ermöglichen und zu beschleunigen. Der wissenschaftliche Beirat beim BMWK hat auf ihren Bedarf als ersten Schritt hingewiesen und zugleich betont, dass die Transformation mittel- und langfristig über grüne Leitmärkte gelingen sollte. Das muss der nächste Schritt sein!“
Klaus M. Schmidt, LMU

Prof. Dr. Klaus M. Schmidt forscht und lehrt an der Ludwig-Maximilians-Universität München und ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim BMWK.

„Die Klimaschutzverträge fördern aktiv die Transformation und sichern damit zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Industrie. Sie führen einen wichtigen Paradigmenwechsel ein, indem sie die Förderung an Standorterhalt und Beschäftigungsentwicklung koppeln. Wertschöpfung und gute Arbeit werden so nachhaltig gesichert. Jetzt gilt es, die Mittel in den kommenden Jahren zu verstetigen sowie Standorterhalt und Tariftreue zur Standardpraxis öffentlicher Förderung zu machen.“
Stefan Körzell, DGB

Stefan Körzell ist Vorstandsmitglied im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).

„Klimaschutzverträge sind eine Chance, klimafreundlichere Produktionsverfahren und damit die Transformation der Wirtschaft voranzubringen. Investitionen mit großen Risiken und Unsicherheiten können abgesichert werden. Die energieintensive Industrie kann eine Perspektive in Deutschland behalten - wenn auch andere Standortfaktoren stimmen. Wichtig ist, dass die Risiken nicht nur die Unternehmen tragen müssen. Gerade in Deutschland ist es zudem wichtig, dass auch der Mittelstand weiterhin gute Chancen hat. Dazu gehört auch, dass die Klimaschutzverträge schnell und unbürokratisch gewährt und dass sie ergänzt werden um andere Förderprogramme für kleinere Unternehmen.“
Martin Wansleben, DIHK

Dr. Martin Wansleben ist Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK).

„Für die Schwerindustrie sind Investitionen in fossile Technologien nicht mehr wirtschaftlich und Investitionen in klimaneutrale Optionen noch zu riskant. Klimaschutzverträge sichern jetzt CO2- und Energiepreisrisiken ab und ermöglichen so Investitionen in die Transformation. Ein modernes Instrument, basierend auf langjähriger Forschung, und vom BMWK umgesetzt im intensiven Austausch mit Industrie und Europäischen PartnerInnen. Ich freue mich, dass sie heute an den Start gehen.“
Karsten Neuhoff, DIW

Prof. Dr. Karsten Neuhoff ist Abteilungsleiter Klimapolitik am Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin und Mitglied des wissenschaftlichen KSV-Konsortiums des BMWK.

„Es gibt bislang zu viele klimaschädliche Subventionen. Die Klimaschutzverträge sind nun ein richtiger Gegenentwurf zum „Weiter so“. Wir müssen dringend mehr Geld für eine Modernisierung der Industrie in die Hand nehmen und die rechtsverbindlichen Sektorziele im bestehenden Klimaschutzgesetz beibehalten, um einerseits die Treibhausgasemissionen im Industriesektor zu reduzieren und andererseits die globale Wettbewerbsfähigkeit herzustellen. Deutschland hat international Vorbildwirkung und die Klimakrise duldet keinen weiteren Aufschub!“
Martin Kaiser, Greenpeace